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Das Landgericht Saarbrücken zur Werbung einer Detektei mit 136 Dezernaten in Deutschland

Eine Detektei warb mit 136 Dezernaten Deutschland, ohne dort Büros oder Niederlassungen zu unterhalten. Das Landgericht sah hier eine irreführende Werbung, da damit ein bundesweites Netz an Büros vorgetäuscht wird. Bei der Wahl der unter den Orten angegebenen Telefonnummern wurde man weitergeleitet an den Firmensitz in Saarbrücken. Der Eindruck der überregionalen Präsenz des Detektivbüros ist entscheidend für die Beauftragung, daher der Entscheid des Landgerichtes Saarbrücken, die Werbung sei irreführend. Dies gelte auch für die Angabe von örtlichen Telefonnummern, sofern an dem Ort, zu dem die Telefonnummer gehört, sich keine Niederlassung befindet.

Quelle: Wettbewerbszentrale
Gericht: Landgericht Saarbrücken
Az. 7 II O 77/07

Link: Wettbewerbszentrale

Getaggt mit: Urteile, Rechtsprechung, Detektei, 136 Niederlassungen, unlauterer Wettbewerb, LG, Landgericht,

Nachrichten | Urteile

Anwohner schießt mit Luftgewehr überfliegende Drohne ab - Notstand

Im vorliegenden Fall hat ein Anwohner eine Drohne mit zwei Diabolo Geschossen aus einem Luftgewehr abgeschossen. Dem Anwohner war zum Zeitpunkt der Schüsse nicht bekannt, daß der Nachbar die Drohne vom anderen Grundstück aus steuerte und konnte dies auch glaubhaft darlegen.

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EU Cybersecurity Act tritt am 27.06.2019 in Kraft

Bereits am 7.06.2019 wurde im Amtblatt der Europäischen Union der EU Cybersecurity Act veröffentlicht und tritt damit am 20ten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

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Das BAG zur vermuteten Pflichtverletzung und anschließender Verdachtskündigung

Leitsätze:

1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen.

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