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Datenschutzberatung

Die EU DSGVO ist am 25. Mai in Kraft getreten. Als EU-Verordnung wird sie direkt Bestandteil der nationalen Rechtsordnung und "bricht" ggfls. nationales Recht, wenn dieses der EU-Verordnung widerspricht. Sie gilt praktisch für jeden im Einzugsbereich der EU, der personenbezogene Daten verarbeitet mit Ausnahme im privaten und familiären Lebensbereich. Wörtlich der Art. 2 DSGVO:

Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Die Regelungen der EU DSGVO sind damit für jeden gleichermaßen umzusetzen, unabhängig davon, ob eine Bestellpflicht für einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten besteht oder nicht.

Der Verantwortliche, nach Art. 4 DSGVO eine "... natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; ..." haftet mitunter für die Einhaltung der DSGVO (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).

Besteht für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage, dann besteht auch eine Pflicht zum Schutz der personenbezogenen Daten. Es besteht für alle Maßnahmen eine Rechenschaftspflicht, die Beweislast liegt beim Unternehmen / Verantwortlichen.

Wir unterstützen die Verantwortlichen bei der Einhaltung der Regelungen der DSGVO. Wir prüfen, kontrollieren und dokumentieren die Einhaltung der EU DSGVO und ggfls. anderer Datenschutzvorschriften in Ihrem Unternehmen und beraten bei der Datenschutz-Folgenabschätzung.

 

Nachrichten | Urteile

Anwohner schießt mit Luftgewehr überfliegende Drohne ab - Notstand

Im vorliegenden Fall hat ein Anwohner eine Drohne mit zwei Diabolo Geschossen aus einem Luftgewehr abgeschossen. Dem Anwohner war zum Zeitpunkt der Schüsse nicht bekannt, daß der Nachbar die Drohne vom anderen Grundstück aus steuerte und konnte dies auch glaubhaft darlegen.

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EU Cybersecurity Act tritt am 27.06.2019 in Kraft

Bereits am 7.06.2019 wurde im Amtblatt der Europäischen Union der EU Cybersecurity Act veröffentlicht und tritt damit am 20ten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

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Das BAG zur vermuteten Pflichtverletzung und anschließender Verdachtskündigung

Leitsätze:

1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen.

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